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| Allgemeine Geschäftsbedingungen & Lizenz
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1. Vertragsgegenstand
Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen, einer juristischen oder natürlichen Person, und der Mateo & Mewis AG für eine Internethomepage, Portalsoftware, ein PHP- oder CGI-Script. Sollten Sie mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden sein, dann sind Sie nicht berechtigt, unsere Internethomepage, Portalsoftware, ein PHP- oder CGI-Script zu installieren und/oder zu benutzen.
2. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt mit dem Erwerb der Internethomepage, Portalsoftware, PHP- /CGI-Script, der Abgabe des Höchstgebotes einer Onlineauktion, mit Absendung einer Onlinebuchung, per E-Mail oder wenn ein Bevollmächtigter der Mateo & Mewis AG den erteilten Auftrag annimmt, zustande.
3. Lieferung, Umtausch, Rückgabe
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Seesen am Harz an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung die Niederlassung verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Auf Wunsch ist der Versand als versichertes Paket möglich. Die Kosten für einen versicherten versand finden Sie unter versandkosten.
Gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung über Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht: Gemäß § 3 FernAbsG sowie § 361a BGB hat der Käufer die Möglichkeit, jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu widerrufen.
Einschränkungen zum Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht: Gemäß § 3, Abs. 2.1 FernAbsG gilt dies nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Darunter fällt unter anderem nach Kundenwunsch individuell programmierte Scripte und Onlinelösungen. Ein Umtausch beschädigter Datenträger mit unserer Lieferung, erfolgt kostenlos nach Rücksendung des defekten - oder beschädigten Datenträgers.
Gemäß § 3, Abs. 2.2 FernAbsG gilt dies ebenfalls nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Eine Rücknahme von per Download oder E-Mail übermittelter Software ist ausgeschlossenen.
4. Nutzung
Diese Lizenz gilt auf unbestimmte Zeit. Sie sind berechtigt, die Internethomepage,
Portalsoftware, PHP- oder CGI-Script auf einem Internet-Server einmal zu installieren und zu verwenden. Die Lizenz darf nicht geteilt, mehrfach installiert oder auf mehreren Internet-Servern gleichzeitig verwendet werden. Sie sind berechtigt, von der Internethomepage , Portalsoftware, PHP- oder CGI-Script EINE Sicherungskopie anzufertigen. Es ist nicht gestattet die sichtbaren Copyrightvermerke auf den Seiten zu entfernen oder zu ändern. Gegen Zahlung einer einmaligen Pauschale, dürfen die sichtbaren Copyrightvermerk von der Internethomepage oder Portalsoftware entfernt werden. Die Urheberrechte bleiben davon unberührt. Den Preis für die Entfernung der sichtbaren Copyrightvermerke erfragen Sie bitte per Email unter support@easyins.de.
5. Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte
Die vertragsgegenständliche Software (Internethomepage, Portalsoftware, PHP- oder CGI-Script) ist urheberrechtlich geschützt. Vorbehaltlich der unter Ziff. 4 eingeräumten Nutzungsrechte behält die Mateo & Mewis AG alle Rechte an der Software einschließlich der Dokumentation, des Kopierschutzes sowie etwaiger Handbücher sowie an allen von dem Lizenznehmer hergestellten Kopien oder Teilkopien des Lizenzmaterials, unbeschadet des Eigentums des Lizenznehmers am jeweiligen maschinenlesbaren Datenträger. Als maschinenlesbare Datenträger gelten auch Datenspeicher, die Teil einer Datenverarbeitungsanlage sind oder mit einer solchen gekoppelt oder koppelbar sind. Der Lizenznehmer wird die in den Programmen oder der Dokumentation enthaltenen oder auf Datenträgern vermerkten Kennzeichnungen, Schutzvermerke (z. B. Copyright-Vermerk oder Marken) oder sonstige Rechtsvorbehalte bei der Nutzung unverändert beibehalten wie in dem von der Mateo & Mewis AG gelieferten Exemplar. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Internethomepage, das PHP Script oder Portalsoftware ohne ausdrückliche sachliche Zustimmung der Mateo & Mewis AG weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen. Dieses Verbot erfasst sowohl die endgültige als auch die vorübergehende und sowohl die entgeltliche als auch die
unentgeltliche Weitergabe an Dritte. Dies gilt auch für den Fall einer vollständigen oder
teilweisen Veräußerung oder Auflösung des Unternehmens des Lizenznehmers. Dem Lizenznehmer ist es jedoch gestattet, die Software seinen Arbeitnehmern zur vertragsmäßigen Nutzung zur Verfügung zu stellen.
6. Beschränkte Gewährleistung
Sie erkennen an, dass die Internethomepage, das PHP Script oder Portalsoftware naturgemäß komplex und nicht vollkommen fehlerfrei ist. Deshalb übernimmt die Mateo & Mewis AG keine Gewähr dafür, dass die Internethomepage oder Portalsoftware fehlerfrei ist. Die Mateo & Mewis AG übernimmt weiter keine Gewähr dafür, dass die Internethomepage, Portalsoftware, PHP- oder CGI-Script Ihren Anforderungen und Zwecken genügt und mit anderen, von Ihnen ausgewählten, Programmen zusammenarbeitet. Sie sind für die Wahl und Benutzung des Updates, sowie für die beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse selbst verantwortlich.
7. Haftungsbeschränkung
1. Eine Haftung der Mateo & Mewis AG - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen verursacht worden ist,
b) auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Mateo & Mewis AG zurückzuführen ist oder
c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Haftet die Mateo & Mewis AG gem. a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne das Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so ist die Haftung auf den Ersatz des Schadens begrenzt, mit dessen Entstehen der Mateo & Mewis AG bei Vertragsabschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Die gleiche Haftungsbeschränkung der Höhe nach gilt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von Mitarbeiten der Mateo & Mewis AG verursacht wurden, die nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten der Mateo & Mewis AG gehören.
8. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet die Mateo & Mewis AG nach Maßgabe von Abs.1 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des LN nicht vermeidbar gewesen wäre.
9. Weiteres
Die Rechte am Design werden nicht verkauft oder übertragen, das Design kann aber dennoch innerhalb des gelieferten Scriptes oder Onlinelösung benutzt werden! Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links - die Inhalte der gelinkten Seite ggfs. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht Hamburg - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten der gelinkten Seiten distanziert. Auf den Stadtportal-Seiten legt der LN Links zu anderen Seiten im Internet. Für all diese Links gilt, dass wir keinerlei Einfluss auf die Inhalte der gelinkten Seiten haben.
10. Vertragsstrafeversprechen
Der Lizenznehmer verpflichtet sich gegenüber der Mateo & Mewis AG für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen die vorstehend unter Ziff. 4 genannten Verpflichtungen und unter
Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR (in Worten: fünftausend Euro) zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt von diesem Vertragsstrafeversprechen unberührt.
11. Schlussbestimmungen, Allgemeines
Änderungen und Ergänzungen diese Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf die Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten
wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Fall von ungewollten
Regelungslücken. Anwendbar auf das Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit eine Vereinbarung zwischen den Parteien hierüber zulässig ist, für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Lizenz bzw. dem Vertrag Potsdam.
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| Mateo & Mewis AG |
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